Statement des Kreistages Limburg-Weilburg zu den Montagsspaziergängen der Querdenker

Limburg-Weilburg. Die Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, B90/GRÜNE, FW und FDP im Kreistag Limburg-Weilburg distanzieren sich klar von den „Montagsspaziergängen“, die von „Querdenkern“ veranstaltet werden.

Selbstverständlich sind die Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Gut. Diese Grundrechte gelten aber für jeden Menschen in der Bundesrepublik und nicht nur für Einige, sodass die Inanspruchnahme der Grundrechte immer auch begrenzt ist, wenn dadurch die Grundrechte anderer Menschen beeinträchtigt werden.

Viele Demonstranten gehen aus Sorge über die Folgen der Pandemie und über den richtigen Weg zu deren Überwindung an die Öffentlichkeit. Dies ist ihr gutes Recht und wird nicht in Frage gestellt. Allerdings darf der Missbrauch von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Recht auf Unversehrtheit durch radikale Gruppen und „Querdenker“ nicht toleriert werden.

Wir alle erkennen die enormen Belastungen, welche uns durch die Corona-Pandemie treffen. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit der Menschen ergriffen werden müssen, sind mit Einschränkungen des persönlichen Lebensablaufs verbunden. Doch nur durch die Einhaltung dieser Vorgaben werden wir die Pandemie beenden können. Wir appellieren daher an alle, weiter durchzuhalten.

Wir akzeptieren nicht die persönlichen Angriffe der „Querdenker“ und die Drohungen gegen Leib und Leben gegenüber denjenigen Verantwortungsträgern, die täglich Entscheidungen treffen müssen, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Wir danken allen Verantwortlichen für ihr Engagement weit über die normalen Grenzen ihrer Tätigkeit hinaus.

Die „Querdenker“ stehen nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Kreis, sondern bilden eine zwar lautstarke, aber kleine Minderheit. Sie sind angeblich mit Corona-Maßnahmen nicht einverstanden, zeigen aber deutlich, dass sie vor allem das politische System verachten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zeigen sie diesen Menschen, dass die Mehrheit sich nicht mit diesen Ideen identifiziert. Unterstützen sie uns weiterhin im Bemühen, die Auswirkungen der Pandemie so rasch als möglich und mit so geringen negativen Folgen wie möglich in den Griff zu bekommen. Halten sie vor allem in den sozialen Medien dagegen, wenn Menschen verunglimpft oder bedroht werden, wenn bewusst falsche Fakten verbreitet werden.

Für den Kreistag

Gez.

Joachim Veyhelmann

Vorsitzender des Kreistages

Gez.                                                                                                                    Gez.

Christian Wendel                                                                                           Dr. Frank Schmidt

Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion                                               Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Gez.                                                                                                                    Gez.

Sabine Häuser-Eltgen                                                                                  Valentin Bleul

Vorsitzende der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE                                  Vorsitzender der FW-Kreistagsfraktion

Gez.                                                                                                                    

Dr. Klaus Valeske                                                                                          

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion