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28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Tagesordnung:
- Geschäftliches
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
1.3 Einwände bzw. Anträge zur Tagesordnung
1.4 Entscheidung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2024 sowie gegen die Niederschrift der 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2024
1.5 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
1.6 Wichtige Mitteilungen des Magistrats gemäß § 50 Abs. 3 HGO
1.7 Berichte aus den Ausschüssen
1.8 Sachstand Anträge der Fraktionen
2. Anfrage der SPD Fraktion vom 17.02.2025 zum Sachstand Umsetzung des SPD Antrages zum Kindergartenentwick- lungsplan und Berichtspflicht zum Thema Entwicklung von Kinderbetreuung U3 im Ausschuss Jugend, Sport und Soziales
3. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.02.2025 zur Vorstellung des Bürgerwindparks Hünfeldener Wald
4. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.02.2025 zur Beleuchtung des Weges zwischen Dichterviertel, Penny-Supermarkt (Bahnhofstraße) und dem Flussviertel
5. Lagebericht Badehaus
6. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen im Bereich Bayrischer Hof/Freifläche/Altes Toilettenhäuschen
7. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Stadtteil Schwickershausen
Beschluss über die Durchführung einer Flächennutzungsplanänderung im Stadtteil Schwickershausen, im 2-stufi gen Regelverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
1. Rücknahme der Darstellung zur Siedlungserweiterungsfläche Wohnbaufläche im Bereich "Am Hartweg"
2. Neuausweisung einer Siedlungserweiterungsfläche im Bereich "In der Hohl",
hier: Erweiterung des Geltungsbereichs
8. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Stadtteil Schwickershausen
hier: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Regelverfahren gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB für den Bereich "In der Hohl" im Stadtteil Schwickershausen
Flurstücke:
Flur 2, Flurstücke Nr. 70/1 tlw. (Brunnenhof), 54/1; 54/2 tlw. (Glatzerhof), 55 tlw., 71 tlw.; 65 tlw.; 66; 67 tlw.; 68 tlw. (Wegeparzellen); 70/2;
Flur 1, Flurstücke Nr. 114 tlw., 119 tlw., 120 tlw.,
9. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Kernstadt
Bebauungsplan "Im Stocksweg" mit Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
hier: Ergänzungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss
10. Bauleitplanung Stadt Bad Camberg, Stadtteil Oberselters
Bebauungsplan Nr. O-408 "Bürgerhaus Kurselters", 1. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss
11. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Kernstadt
Flächennutzungsplanänderung für den Bereich des Bebauungsplanes "Waldspielplatz"
12. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Kernstadt
Bebauungsplan "Waldspielplatz"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
13. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Stadtteil Würges
Aufstellung des Bebauungsplanes "Pfarrer-Neubig-Straße" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung
hier:
1. geändertes städtebauliche Konzept
2. Abwägung der gem. §§ 3 Abs. 1 & 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit, Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB)
3. Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB & § 4 Abs. 2 BauGB
14. Baulandentwicklung im Stadtgebiet; Auftragsvergabe, Steuerung und Entwicklung
hier: Bürgschaft für die ZSE Immobilien GmbH
15. Zentrale Grünschnittsammelstelle in der Kernstadt
16. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Camberg zur Prüfung des Jahresabschlus- ses 2024
17. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2025 zur Durchführung einer öffentlichen Gedenkveranstal- tung zum 80. Jahrestages des Kriegsendes/des Tages der Befreiung vom Faschismus
18. Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2025 zu Kurzzeitparkplätzen auf dem Marktplatz
19. Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2025 zur Beantragung von Fördermitteln beim Landkreis Limburg-Weilburg aus dem Leader-Programm zur Erweiterung und Sanierung des Wohnmobilstandplatzes in den Pfortenwiesen
20. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2025 zur Wiederherstellung verschwundener Feldwegeflä- chen entsprechend der Feldwegesatzung § 7 (2)
21. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2025 zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Ortsdurchfahrt Schwickershausen
22. Oberselters Mineral- und Heilquellen GmbH Übernahme einer Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft;
Bad Camberg, 27.02.2025
gez. Andrea Reusch-Demel,
Stadtverordnetenvorsteherin