Erste Änderung der Satzung der Stadt Bad Camberg über die äußerliche Gestaltung baulicher Anlagen im Ortskern des Stadtteiles Oberselters

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg durch Beschluss am 19.09.2023 nachstehende Erste Änderung der Satzung der Stadt Bad Camberg über die äußerliche Gestaltung baulicher Anlagen im Ortskern des Stadtteiles Oberselters beschlossen:

Artikel I

§3 erhält als neuen Absatz 10

§ 3 Dach

10. „PV-Anlagen können zugelassen werden, wenn sie von den angrenzenden Straßenräumen nicht einsehbar sind. Abweichungen können beim Magistrat der Stadt Bad Camberg beantragt werden, wenn durch die Abweichung der historische Charakter, die künstlerische Eigenart und die städtebauliche Bedeutung des Gebäudes, des Straßen- oder Platzbildes und des Altstadtgefüges nicht beeinträchtigt wird.“

Artikel II

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bad Camberg, den 12.10.2023

Der Magistrat der Stadt Bad Camberg

gez. Daniel Rühl, Bürgermeister