Satzung zur Ersten Änderung der Satzung der Stadt Bad Camberg über das Erheben von Straßenbeiträgen

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der
Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus
Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), der §§ 1, 2 und 7 des
Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013,
134), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg in ihrer Sitzung am
25.06.2024 die folgende Änderung der Satzung der Stadt Bad Camberg über das
Erheben von Straßenbeiträgen beschlossen:

§ 3 wird wie folgt geändert:
§ 3 Anteil der Gemeinde
Die Gemeinde trägt
1. 50 Prozent des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage
überwiegend dem Anliegerverkehr dient,
2. 65 Prozent, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und
3. 80 Prozent, wenn sie überwiegend dem überörtlichen
Durchgangsverkehr dient.

Bad Camberg, den 12.07.2024
Der Magistrat der Stadt Bad Camberg
gez. Daniel Rühl, Bürgermeister